Die vergeblichen Briefe zur Klärung
Eine plausible Antwort steht bis heute aus.
Auf 4 Schreiben der Aktionsgruppe "Schluss mit kliniksterben in Bayern" liegen aktuell 2 Antworten von zwei betroffenen Ministerien vor.
Das Bundesforschungs- und Bildungsministerium verweist auf andere Zuständigkeiten und bedauert "... bezüglich Ihres Anliegens nicht weiter behilflich sein zu können".
Das Bundesgesundheitsministerium antwortet - beliebig interpretierbar wie folgt: "Für Ihre Hinweise und Anregungen danke ich Ihnen. Diese werden ausgewertet und dem zuständigen Fachreferat zur Berücksichtigung bei seiner Arbeit zugeleitet. Sie können dazu beitragen, offene Fragestellungen zu erkennen und fließen, soweit sie relevante Punkte enthalten, in die Gesetzgebung ein. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass schriftliche individuelle Stellungnahmen nicht möglich sind. Auch sind keine Auskünfte zu der Ausgestaltung von Neuregelungen möglich, da sich diese noch im Bearbeitungsprozess befinden."
Bundesministerien mit gegensätzlichen Positionen zur Bewältigung der Corona-Pandemie
befassen und unterschiedliche Strategien zur stationären Behandlung von CoronaPatienten entwickeln. Es hat auch kein Verständnis dafür, dass – in diesem Dissens – bereits Fakten geschaffen werden, indem ein großer Teil der Grund- und Regelversorger
gesetzlich vom Corona-Rettungsschirm 2 ausgeschlossen wird. Diesen Krankenhäusern
droht – wie erwähnt - die Insolvenz.
Widersprüche in dieser gefährlichen Pandemiephase können wir uns nicht leisten.
Es geht um Gesundheit und Leben der Bevölkerung!
Wir fordern Sie eindringlich auf, Ihren Kollegen Herrn Gesundheitsminister Jens Spahn
von der Notwendigkeit der Beibehaltung der Krankenhäuser der Grund- und
Regelversorgung gerade auch unter Pandemie-Aspekten zu überzeugen.
Verständnis dafür, dass sich verschiedene Bundesministerien mit gegensätzlichen
Positionen zur Bewältigung der Corona-Pandemie befassen und unterschiedliche
Strategien zur stationären Behandlung von Corona-Patienten umsetzen. Wir haben auch
kein Verständnis dafür, dass – in diesem Dissens – bereits Fakten geschaffen werden,indem ein großer Teil der Grund- und Regelversorger gesetzlich vom CoronaRettungsschirm 2 ausgeschlossen wird. Diesen Krankenhäusern droht – wie erwähnt - die
Insolvenz.
Allein in Bayern befürchten 75% der Klinikleiter im Jahr 2021 rote Zahlen. *3)
Wir haben auch darauf verwiesen, dass die Autoren des Richtungspapiers vorschlagen, in
einem zweiten Schritt die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in Integrierte
Versorgungszentren mit überwiegender ambulanter Ausrichtung umzuwandeln – davon
wären beispielsweise 51,8% der bayerischen PatientInnen betroffen. *4)
leistungszentriert! über den Fortbestand kleiner Krankenhäuser debattieren wird.
"benfalls noch vor der Bundestagswahl sollte laut Ulrike Elsner,
Vorstandsvorsitzende des vdek, eine verstärkte Debatte zur Weiterentwicklung der
Krankenhausstrukturen erfolgen. ... Krankenhäuser auf dem Land sollten dort wo sie nicht ausgelastet sind, zu einer
ambulant-stationären Basisversorgung umgewidmet werden und als zentrale
Anlaufstelle für die Versicherten erhalten bleiben."
Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums per Mail vom 12.04.2021
Sehr geehrter Herr Emmerich,
im Namen von Herrn Bundesminister Jens Spahn danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 24. März 2021. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sie übersenden dem Bundesministerium für Gesundheit ein Schreiben zur Krankenhausstruktur in Deutschland zur Kenntnis. Für Ihre Hinweise und Anregungen danke ich Ihnen.
Diese werden ausgewertet und dem zuständigen Fachreferat zur Berücksichtigung bei seiner Arbeit zugeleitet. Sie können dazu beitragen, offene Fragestellungen zu erkennen und fließen, soweit sie relevante Punkte enthalten, in die Gesetzgebung ein.
Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass schriftliche individuelle Stellungnahmen nicht möglich sind. Auch sind keine Auskünfte zu der Ausgestaltung von Neuregelungen möglich, da sich diese noch im Bearbeitungsprozess befinden.
Ich empfehle Ihnen, die Website des BMG, https://www.bundesgesundheitsministerium.de, zu verfolgen. Gerne können Sie auch den RSS-Newsfeed des BMG unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/rss-newsfeed.html abonnieren.
Allgemeine Informationen zum Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens finden Sie auf der Homepage des BMG unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/aufgaben-und-organisation/das-ministerium-in-der-gesetzgebung/?L=0
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
David Boenigk
Referent
Wir fordern Sie nunmehr auf, sich angesichts der Erkenntnisse der Corona-Pandemie und des erwähnten Grünbuchs zu nutzen:
...
- Bekennen Sie sich klar zum Erhalt aller deutschen Krankenhäuser.
- Sichern Sie uns die vollständige kostendeckende Finanzierung deutscher Krankenhäuser
zu.
Ein so gravierender Dissens in dieser schwerwiegenden Conora-Pandemie ist nicht hinnehmbar und gehört umgehend zur Klärung an den Kabinettstisch der Bundesregierung."
Schreiben Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" vom 04.05.2021
Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek ,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer,
sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,sehr geehrter Herr Dr. André Hahn,
sehr geehrter Herr Michael Kuffer,
sehr feehrte Frau Dr. Irene Mihalic,
sehr geehrte Frau Susanne Mittag,
sehr geehrter Herr Benjamin Strasser,
wiederholt haben wir Sie zu Ihren Erkenntnissen des von den Bundesministerien des Inneren und der Forschung beauftragten „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES), Thema „Epidemien, Pandemien – Eskalierende Ausbrüche gefährlicher Infektionskrankheiten“, angeschrieben. Hier stellen Sie fest, dass die bestehenden Klinikkapazitäten aktuell nicht für eine adäquate Behandlung von Pandemien ausreichen.
...
Uns liegen aktuell je eine Antwort des Bundesforschungsministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums vor: „Die Entscheidung über die Schließung von Krankenhäusern ist Teil der Krankenhausplanung, die im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Länder liegt. … Ich bedauere, ihnen bezüglich Ihres Anliegens nicht weiter behilflich sein zu können.“ Das Bundesforschungsministerium verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Das Bundesgesundheitsministerium berichtet zu unseren Einwänden lediglich: „Diese werden ausgewertet und dem zuständigen Fachreferat zur Berücksichtigung bei seiner Arbeit zugeleitet. … Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass schriftliche individuelle Stellungnahmen nicht möglich sind. “
Konsequenzen aus dem Dissens in der Bundesregierung sind nicht erkennbar.
Nicht verstehen können wir:
1. Wie kann es sein, dass bei der Bundesregierung zwei völlig unterschiedliche Ansätze zur Entwicklung der deutschen Krankenhausstruktur für die Bewältigung von Pandemien vorliegen? Wir berichten mittlerweile auf einer gesonderten Homepage darüber.
2. Warum ist niemand in der Bundesregierung oder aus dem Autorenkreis bereit, sich für die Behebung mangelnder Vorsorgekapazitäten einzusetzen und diese zu klären?
3. Welchen Sinn hat ein aufwendiges und sicherlich kostenintensives Grünbuch 2020, wenn eine Beseitigung der Mängel nicht erkennbar ist? Dafür könnten sich der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler interessieren.
4. Werden Sie unwidersprochen zusehen, wie im Gesundheitssektor alle Weichenstellungen auf Konzentration der Krankenhäuser und Abbau der Klinikbetten hinauslaufen?
...
Wir fordern Sie nochmals eindringlich auf, den Dissens in der Bundesregierung über zu wenige oder zu viele Klinikkapazitäten aufzuklären, Wir fordern Sie außerdem auf, dem Aktionsbündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ plausibel zu erklären, wie Sie die Sicherheit Deutschlands in Pandemien angesichts der bereits festgestellten Mängel ihre Grünbuchs 2020 und den Tendenzen weiterer Klinikkonzentrationen gewährleisten wollen.
Das vollständige Schreiben unserer Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" liegt als Anlage bei.
Freundliche Grüße
i.A. Klaus Emmerich
Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern"