Grünbuch 2020 im Auftrag des Bundesinnen-/ Forschungsministeriums: Notwendige Klinikkapazitäten

Wir brauchen mehr Klinikkapazitäten

Widerspruch in Analysepapieren für die Bundesregierung

 

GRÜNBUCH 2020

zur Öffentlichen Sicherheit

 

Quelle: Grünbuch 2020 (zoes-bund.de)

 

Wir haben dieses Grünbuch 2020 für den Bereich Pandemien und Krankenhäuser durchgearbeitet. Diese Seiten bergen Zündstoff ohne Ende:

 

Der größte Zündstoff:

 

1) Ein Istitut ZOES, begleitet von mehreren Bundesministerien, sieht große Mängel in der Pandemiebewältigung und fehlende klinische Kapazitäten. Das weiß dann auch die Bundesregierung.

2) Diese Aussage steht im völligen Widerspruch zum "Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020"  (Abbau der Grund- und Regelversorgung und Umwidmung in Integrierte Versorgungszentren): Quelle: Publikation (bertelsmann-stiftung.de)

3) Die Dimension der Benachteiligung der Notfallstufen 0 (keine) und 1 ist noch größer als erwartet: Sie trifft 87,4% der Krankenhäuser!

 

Nun  eine Analyse im Einzelnen.

 

S. 5 Auftraggeber und Teilnehmer

"Das ZOES wird von einem Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern der parlamentarischen Fraktionen, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie des Forschungsforums Öffentliche Sicherheit begleitet."

 

Schluss: Also kennt die Bundesregierung die nachfolgenden Aussagen über unzureichende Qualität, verfolgt aber weiter die Selektions- und Konzentrationspolitik!

 

S. 30

"Weiterhin fehlen die Kapazitäten und Ressourcen, insbesondere Beatmungsplätze für intensivpflichtige Patientinnen und Patienten und Schutzausrüstung für medizinisches und pflegerisches Personal in Arztpraxen und Kliniken, ..."

 

S. 33

"Gesundheitssicherheit erfordert Vorsorge. Die in Abbildung 1 dargestellte künftige Struktur der stationären Notfallstufen berücksichtigt nur unzureichend die erforderlichen kapazitiven Vorhaltungen zur Bewältigung eines eskalierenden Ausbruchs einer Infektionskrankheit, deren adäquate Bereitschaftsplanung und Evaluierung, kontinuierliches Training und Übung. ...

 

... Problematisch ist hier, dass es keine permanente sektorübergreifende Abstimmung auf Bundesebene zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie den nachgeordneten Behörden und der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens, insbesondere Spitzenverband der gesetzlichen

Krankenkassen, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft und dem Gemeinsamen Bundesausschuss, gibt. Es fehlt somit eine Gewährleistung dafür, dass die Vorsorgemaßnahmen von Bund, Ländern und allen weiteren Akteuren im Gesundheitswesen verzahnt und ohne Lücken sind."

 

Die Abbildung S. 33 zeigt eindringlich, wie sehr die Notfallversorgung durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19.04.2018 einer gestuften Notfallversorgung gelitten hat.

 

1) 813 von 1.914 Krankenhäusern = 42% verfügen über keine Notfallversorgung.

2) Lediglich 241 Krankenhäuser der Notfallstufe 2 (144) und 3 (97) können seit herbst auf eine ausreichende corvid-Ausgleichsfinanzierung vertrauen (= 12,6%)

3) Die gleiche Bundesregierung, die um fehlende klinische Kapazitäten weiß, fördert auf Empfehlung des "Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020" ein weiteres Ausbluten kleiner ländlicher Krankenhäuer mit Notfallstufe 0 oder 1.

 

 

S. 42 Handlungsempfehlungen

"Eine optimierte gesundheitliche Versorgung für alle Menschen muss als ressortübergreifendes Ziel verankert werden. Die Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, sodass Versorgungskapazitäten auch mögliche Krisensituationen berücksichtigen sollten. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Fachpersonal muss konsequent

angegangen werden. Hier bedarf es einer angemessenen Vergütung, besserer Arbeitsbedingungen und guter Ausbildungsstrukturen."

 

S. 44

"Es ist zu berücksichtigen, dass nicht nur intensiv-medizinische Betreuung von Schwerstkranken mit Beatmungsgeräten, sondern auch Kapazitäten für mittelschwer Erkrankte, die eine Sauerstoffversorgung benötigen, geschaffen werden müssen. Selbst bei einem erfolgreichen Eindämmen der Epidemie kann die vorhandene Kapazität für die nötige Krankenhauspflege leicht überfordert werden. Dabei sollten sich die Anstrengungen nicht auf das abstrakte Konzept der Betten konzentrieren, sondern auf die spezifisch nötige Infrastruktur, ... sowie die entsprechende Personalausstattung. Diese Reserven müssen personell und technisch langfristig tragfähig sein ..."

 

Diese Themen ....

 

... sind der Bundesregierung bekannt

... hat die Bundesregierung in der Umsetzung versäumt.

 

Schlimmer noch: Sie verschärft sie sogar durch die differenzierten Notfallstufen, die Benachteiligung der überwiegenden Krankenhäuser bei der Covid-Ausgleichsfinanzierung und provoziert weitere Insolvenzen. Gleichzeitig sollen aber die Bürger das Handeln der Bundesregierung verstehen, was aktuell durch systematisches Schweigen über Insolvenzen 2020 geschieht.

 

Das ist der Skandal!

 

Soweit unsere Einschätzung.

 

Liebe Grüße von

 

Klaus Emmerich